Es war nicht unvorhersehbar, aber ich bin trotzdem sprachlos:
Die Bundesregierung prüft nach Informationen der FR einen Buchungstrick, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes 2011 ohne harte Einschnitte einhalten zu können. Bei der neuen Defizitgrenze habe sie ein Schlupfloch gefunden, heißt es in Regierungskreisen.
Um das zu nutzen, könnte der Bund seine Überweisung an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Damit sicherte er sich Ansprüche auf Rückzahlung in der Zukunft. Entsprechend sänke den Angaben zufolge sein strukturelles Defizit um rund neun Milliarden Euro. Die Koalition könnte formal die Schuldenbremse einhalten, ohne ernsthaft sparen zu müssen.
Ich nehme an, dass dies die Investmentbanker von Goldman Sachs sich ausgedacht haben, nachdem sie jetzt bei Griechenland die Schalthebel an den IWF übergeben mussten?
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